Die laufenden Zollverhandlungen zwischen der Schweiz und den USA geraten durch neue US-Drohungen unter Druck. US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle vorgeschlagen, die auch die Schweiz treffen sollen.
Die laufenden Zollverhandlungen zwischen der Schweiz und den USA geraten durch neue US-Drohungen unter Druck. Trump schlägt Zusatz zölle von 12,5 Prozent auf Schweiz er Waren vor und begründet dies mit mangelndem Kampf gegen Zwangsarbeit.
Bundesrat Guy Parmelin trifft aktuell US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Eine Einigung im Zollstreit vor dem 9. Juli gilt gemäss dem Seco noch als wahrscheinlich. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag in Washington neue Zölle vorgeschlagen.
Diese sollen 54 Länder treffen, wie US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte. Dazu gehört auch die Schweiz. Auf Waren aus der Schweiz und den meisten anderen Ländern auf der Liste soll ein zusätzlicherWerbung Produkte wie Halbleiter, Kaffee, Rindfleisch oder Früchte wären von den neuen Abgaben ausgenommen. Noch sind die Zölle nicht definitiv.
Bis Anfang Juli läuft eine Konsultation, anschliessend sollen öffentliche Anhörungen folgen. Mit diesem neuen Prozess sucht die US-Regierung auch einen neuen Weg, um Zölle erheben zu können. Dies, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar entschieden hatte, dass Trump mit Bezug auf das Notstandsgesetz seine Zölle soDie aktuell vorgeschlagenen Zölle werden daher mit einem Handelsgesetz von 1974 begründet. Konkret nutzt Trump dabei den Kampf gegen Zwangsarbeit als Rechtfertigung.
Er wirft den 54 Ländern vor, nicht genügend gegen den Import von Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, zu unternehmen. Die tieferen Zölle für die Europäische Union begründet die US-Administration damit, dass die EU zwar ein entsprechendes Verbot habe, dieses aber ungenügend umgesetzt werde. Die EU hat die vorgeschlagenen Zusatz-Zölle und den Vorwurf der mangelnden Umsetzung als «völlig absurd» bezeichnet, wie berichtet.
«Es scheint, als würde mittlerweile jeder erdenkliche Vorwand genutzt, um bestehende Zölle zu rechtfertigen oder neue einzuführen», sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Die Schweiz hat tatsächlich kein explizites Gesetz gegen den Import von Waren, die aus Zwangsarbeit entstehen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft jedoch widerspricht den Vorwürfen deutlich. Die Direktorin des Seco, Helene Budliger Artieda, sagt gegenüber , Zwangsarbeit sei in der Schweiz verfassungs-, zivil- und strafrechtlich verboten.
Die Schweiz nehme international eine Vorreiterrolle ein und habe als erstes Land ein Verbot von Zwangsarbeit in das öffentliche Beschaffungsrecht aufgenommen. Auch von den USA vorgeworfene Wettbewerbsverzerrungen durch ein mangelndes ausdrückliches Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit sieht das Seco nicht. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Schweizer Handelspraktiken US-Unternehmen benachteiligten oder Lieferketten mit Bezug zur Schweiz von Zwangsarbeit profitierten. Ich finde die Vorwürfe haltlos, die Schweiz ist vorbildlich im Kampf gegen Zwangsarbeit.
Vielleicht gibt es ja doch Handlungsbedarf in der Schweiz, man sollte das prüfen. Das ist ein komplexes Thema, dazu habe ich keine klare Meinung. Für die Schweiz kommen die Nachrichten zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Aktuell verhandelt der Bundesrat mit den USA über die Beilegung des Zollstreits.
Am Mittwochnachmittag trifft Bundesrat Guy Parmelin den US-Handelsbeauftragten Greer. Noch letzte Woche sagte Budliger Artieda, dass man sich in diesen Gesprächen «auf den letzten Metern» befinde und eine Einigung vor der Frist vom 9. Juli wahrscheinlich sei.
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