Mit zwei Initiativen in Basel-Stadt und Baselland soll der Druck auf den Bundesrat für eine gute Lösung mit der EU aufrechterhalten werden.
Mit zwei Initiativen in Basel-Stadt und Baselland soll der Druck auf den Bundesrat für eine gute Lösung mit der EU aufrechterhalten werden.Als die beiden Initiativen «Zämme in Europa»Aanfang Oktober 2022 lanciert wurden, befand sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf dem Nullpunkt.
Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz lancierte in der Folge in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland je eine Volksinitiative mit dem Titel «Zämme in Europa». Diese fordert, dass sich die Regierungen und Parlamente der beiden Kantone für ein Fortbestehen der stabilen Beziehungen zwischen der Schweiz und EU einsetzen. Dafür soll ein entsprechender neuer Absatz in die Kantonsverfassungen reingeschrieben werden.
Im Vergleich zum Zeitpunkt, als die Initiative mit einer symbolischen Flaschenpost am Birsköpfli gestartet wurde, hat sich die Situation mittlerweile geändert. Vor zwei Wochen hat der Bundesrat ein neues Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet und seine Vorstellungen präsentiert. Vergangene Woche nun hat auch die EU-Kommission grünes Licht gegeben. Die Verhandlungen, an denen auch der neue Bundesrat Beat Jans aus Basel teilnimmt, können nun also beginnen.