Die FDP macht Ernst: Die Badener Stadtpartei hat gemeinsam mit Vertretern der GLP und SVP ein Komitee für eine Volksinitiative zur Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte gegründet. Im Januar geht’s los mit der Unterschriftensammlung.
«Wir sind gut organisiert»: Steuersenkungs-Ziel der FDP erhält Unterstützung von zwei anderen Parteien
«Wir sind damit nicht einverstanden und finden, es ist an der Zeit, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern etwas davon zurückzugeben und dadurch ihre Haushaltsbudgets zu entlasten», erklärte Parteipräsident Patrick Ralo damals. Hohe Einnahmen sollen nicht automatisch zu Mehrausgaben führen. Das Minimum der Unterschriften liegt bei fünf Prozent der Stimmberechtigten, was in Baden rund 700 Personen entspricht. Kommen genügend gültige Unterschriften zusammen, dann beginnt wiederum eine zwölfmonatige Frist, innert der die Volksabstimmung durch den Stadtrat durchgeführt werden muss.
Das Komitee ist jedoch zuversichtlich, dass die 700 Unterschriften schnell zusammenkommen. «Wir sind gut organisiert», so Savastano. Neben den parteiinternen Aktionen bei FDP, GLP und SVP werde man vor Ort im Stadtzentrum präsent sein, «aber auch in Quartieren, damit die Leute nicht extra in die Stadt kommen müssen». Der Volkswille werde zeigen, wie die Bevölkerung zur Steuersenkung steht. «Und wenn wir Schiffbruch erleiden, ist das auch ein Zeichen.
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