Über Windparks soll künftig der Kanton entscheiden. Damit wird zwar die Mitsprache der Gemeinden beschnitten. Doch sie werden laut der Luzerner Regierung auch entlastet.
Über Windparks soll künftig der Kanton entscheiden. Damit wird zwar die Mitsprache der Gemeinden beschnitten. Doch sie werden laut der Luzerner Regierung auch entlastet.Soll im Kanton Luzern der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden? Ja, finden eine Parlamentsmehrheit sowie der Regierungsrat. Weil die SVP das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen hat, entscheidet am 24. November das Stimmvolk.
Laut Fabian Peter wird neu alles von derselben kantonalen Behörde bewilligt und nicht mehr wie bisher von den Gemeinden. «Dies führt zu einer deutlichen Entlastung, weil die heutigen Verfahren kompliziert und aufwendig sind.» Durch solche seien besonders kleinere Gemeinden stark gefordert. «Das hat letztlich auch den Verband der Luzerner Gemeinden bewogen, zuzustimmen. Dass dieser hinter der Vorlage steht, ist aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen.
Als Korrektiv zu diesem Verlust an Gemeindeautonomie habe man verschiedene Regelungen eingeführt, ergänzte Erik Lustenberger. So können die Gemeinden in der Vorprüfungsphase Anträge stellen. Der Kanton arbeite zudem eng mit den Kommunen zusammen, weil diese die lokalen Gegebenheiten vor Ort kennen. Fabian Peter betonte: «Es können nach wie vor alle eine Einsprache machen und der Entscheid wird von Gerichten überprüft.
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