Vor kurzem verkündete der Rechtspopulist Geert Wilders nach monatelangem Ringen, man habe sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Nun aber hat der von Wilders vorgesehene überparteiliche Premierminister bereits wieder das Handtuch geworfen. Und so droht dem Land erneut der politische Stillstand.
Die rechtspopulistische und antimuslimische «Partei für die Freiheit» von Geert Wilders wird die neue niederländische Regierung anführen. So viel ist klar. Die bisherige rechte Regierungspartei, eine neu gegründete rechtskonservative Partei und eine Bauernprotestpartei sind Teil der Regierung. Die Koalition kommt auf 88 Sitze in der 150-köpfigen Zweiten Kammer, verfügt also über eine solide Mehrheit.
Das hat mit der Persönlichkeit von Geert Wilders zu tun. Er versprach vor und nach den Wahlen, gemässigt aufzutreten. Fortwährende verbale Fehltritte in den sozialen Medien belegen das Gegenteil. Erst nachdem Wilders einsehen musste, dass er als Premierminister selbst von seinen politischen Partnern nicht akzeptiert würde, waren die Bündnisparteien bereit, über Form und Inhalte zu beraten.
Einwanderungsstopp nicht durchsetzbarDie Kernanliegen von Wilders' «Partei für die Freiheit» wird das nicht zum politischen Durchbruch verhelfen. Die Asyl- und Migrationspolitik lässt sich etwas verschärfen; aber ein Einwanderungsstopp – wie von Wilders gewünscht – ist nicht durchzusetzen. Das würde gegen EU-Recht verstossen, was seine Bündnispartner nicht goutieren würden.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
«Wahlbetrug»: Anklage wirft Trump Straftat vor Abstimmung 2016 vorIm Prozess gegen Donald Trump hat die Anklage dem ehemaligen US-Präsidenten vorgeworfen, die Präsidentenwahl 2016 unerlaubt beeinflusst zu haben.
Weiterlesen »
«Wahlbetrug»: Anklage wirft Trump Straftat vor Abstimmung 2016 vorAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
WHO warnt vor Welt-Malaria-Tag vor Gefahr für SchwangereMalaria stellte in besonderes Problem in Afrika dar – und dort ist es vor allem für Schwangere gefährlich, wie die WHO warnt.
Weiterlesen »
«Wahlbetrug»: Anklage wirft Trump Straftat vor Abstimmung 2016 vorIm Prozess gegen Donald Trump hat die Anklage dem ehemaligen US-Präsidenten die unerlaubte…
Weiterlesen »
Stau vor dem Gotthardtunnel – TCS warnt vor starkem ReiseverkehrWer mit dem Auto in den Süden reisen will, muss sich erneut auf längere Wartezeiten einstellen.
Weiterlesen »
EU-Kommission geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vorPolitiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
Weiterlesen »