Mit russischen Vermögenswerten den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren: Diese Idee wird heiss diskutiert. Russland
Welchen Standpunkt vertritt die Schweiz? Bundesrat Ignazio Cassis schliesst das Verwenden der gesperrten russischen Vermögen nicht aus. «Schäden, die verursacht werden, müssen vom Aggressor repariert werden. Dieses Prinzip gilt», so der Aussenminister. Doch momentan gebe es in der Schweiz keinen rechtlichen Rahmen für die Beschlagnahmung von eingefrorenen Geldern.
Welche Länder haben bereits Massnahmen beschlossen? Kanada hat jüngst angekündigt, 26 Millionen Dollar von Roman Abramowitsch zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau zu überweisen. Erstmals greift ein G7-Staat zu einer solch drastischen Massnahme. Kroatien plant ähnliches und will eine Yacht eines Putin-Vertrauten zuhanden der Ukraine versteigern. Auch die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, der in die Richtung von Enteignungen geht.
Die Bankiervereinigung hat zudem die Vermögen von russischen Kunden bei Banken in der Schweiz auf etwas über 150 Milliarden Franken geschätzt . Dabei handelt es sich um finanzielle Vermögenswerte , die bei Banken in der Schweiz verwaltet werden. Immobilien, Beteiligungen an nicht-kotierten Unternehmen, Kunst, Fahrzeuge, Schiffe und weitere Vermögenswerte gelten nicht als finanzielle Vermögenswerte und sind folglich in der Schätzung nicht eingeschlossen.
03:57 Video Archiv: Westliche Staaten wollen Vermögen von Russen enteignen Aus 10 vor 10 vom 18.01.2023. abspielen. Laufzeit 3 Minuten 57 Sekunden. Anders sieht es der US-Investor und Anti-Russland-Aktivist Bill Browder. «Sämtliche gesperrte russische Gelder sollten nicht nur eingefroren, sondern beschlagnahmt werden.» Danach sollen sie in die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine fliessen, so Browder.
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