Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben in der Schweiz und anderswo die Grenzen des rechtmässigen Handelns getestet. Wie sollten die Gerichte reagieren?
Strassenblockaden, Sitzstreiks und Angriffe auf Kunstwerke durch Klimaprotestierende haben die Frage aufgeworfen, wo die Grenzen legitimer Protestaktionen liegen, in der Schweiz als auch in anderen Ländern. Die Gerichte haben sich bisher nicht nachgiebig gezeigt. Sollten sie?Domhnall kommt ursprünglich aus Irland und arbeitete in verschiedenen europäischen Ländern in der Forschung und als Autor, bevor er 2017 zu swissinfo.ch stiess.
«Seid ihr bereit für die ‹emotionale Achterbahnfahrt›, die mit diesem Gesetzesbruch verbunden sein wird», fragte der Moderator: Und daran anschliessend: «Seid ihr bereit, die Konsequenzen zu tragen?»stellte fest, dass in acht westlichen Demokratien die offizielle Reaktion auf diese Proteste oft «unverhältnismässig» gewesen sei. Genannt wurden Australien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Neuseeland, Schweden, Grossbritannien und die USA.
Zuletzt, sagt Lakhdhir, haben einige Länder neue Gesetze verabschiedet, die schwere Strafen für Protestaktionen vorsehen. In Grossbritannien wurde ein Aktivist im Sommer für die Planung einer Strassenblockade zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das sei ein «beispielloses Urteil» in der Geschichte der Klimaprozesse, schreibt das CRI.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe bereits mehrfach Argumente angeführt, um gewaltfreie Aktionen auf der Grundlage des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu rechtfertigen. Er verfolgt solche Fälle seit einem Jahrzehnt und meint, dass der Schutz für gewaltlosen Protest immer weiter schwinde. Gerichte nutzten vermehrt den Vorwurf des «öffentlichen Ärgernisses», um Aktivistinnen und Aktivisten zu verurteilen, das sei in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen, sagt Hayes.
Manche wollten sich vielleicht einfach nicht impfen lassen, andere waren gegen die Einführung und Konsequenzen von Covid-Impfzertifikaten.Laut Demay liegt die Hauptunterscheidung darin, ob eine Handlung auf persönlichen Motiven basiert, die einem selber oder der eigenen Gruppe zugutekommen, oder auf umfassenderen Motiven, wie der Änderung einer ungerechten Situation oder eines ungerechten Gesetzes.
Auch Schweizer Politikerinnen und Politiker zeigen wenig Sympathie. Während das rechte politische Spektrum von «undemokratischem» oder «unsozialem» Verhalten spricht, haben selbst die zum linken Flügel zählenden Grünen versucht, sich von den eher störenden Protesten zu distanzieren.Im Fall der Schweiz stellt sich die Lage durch das System der Direkten Demokratie noch komplizierter dar.
Gerichtsberichte zeigen, dass einige Gerichte zumindest offen sind, über das Thema Klimawandel zu diskutieren, wenn auch nicht genügend, um die Anklage fallen zu lassen. Andere Fälle warten noch auf die Berufung, auch vor dem ECHR. Dort, sagt Demau, hätten die Tennis-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Lausanne eine «echte Chance, zu gewinnen».
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