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Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Doch was steckt hinter dem gemässigten Erscheinungsbild der neuen Fraktion?
Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Doch was steckt hinter dem gemässigten Erscheinungsbild der neuen Fraktion?ihr Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern mehr als verdoppelt. Laut «Correctiv» errang die Partei 38,2 Prozent und zieht mit 32 Abgeordneten in den Schweriner Landtag ein.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gibt sich dabei nach aussen betont gemässigt und sachorientiert. Anders als in anderen ostdeutschen Bundesländern stuft der Verfassungsschutz den Landesverband bislang nicht öffentlich als gesichert rechtsextrem ein. Doch hinter dem moderaten Auftritt verbirgt sich laut dem «NDR» ein anderes Bild bei der personellen Zusammensetzung. Bei elf der 32 gewählten AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern finden sich Verbindungen oder Mehrere der neu gewählten Abgeordneten waren laut «NDR» in der Jungen Alternative aktiv.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die ehemalige Jugendorganisation der AfD 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Zu diesen Abgeordneten gehört etwa Alexander Tschich, der bis 2025 Vorsitzender der JA war.
«Correctiv» berichtet, dass er in der Vergangenheit mehrfach mit Daniel Fiss zusammenarbeitete, dem ehemaligen Bundesfunktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung. Auch Verbindungen zum inzwischen formal aufgelösten parteiinternen Netzwerk «Der Flügel» finden sich in der neuen Fraktion. Das Netzwerk wurde 2020 laut «NDR» vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Abgeordneter Tommy Thormann nahm demnach 2019 an einem Treffen des rechten Flügels in Binz teil.
Der «NDR» berichtete zudem von einer Wahlkampfrede Thormanns, bei der er Sprache aus dem NS-Jargon verwendet haben soll. Mehrere neue AfD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern sind ausserdem in Burschenschaften aktiv. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt den Volksbegriff zentraler Burschenschaften als völkisch-nationalistisch, so der «NDR». Einige Abgeordnete verbreiteten zudem die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom «Bevölkerungsaustausch».
«Correctiv» zufolge knüpft auch das Wahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern an dieses Narrativ an. «Belltower News» stellt fest, dass die Partei sich in den letzten Jahren einerseits stark radikalisiert und andererseits professionalisiert habe. Dreizehn Personen aus dem Landesverband werden demnach im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz namentlich erwähnt.
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