Westliche Regierungen haben die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin als weder frei noch fair verurteilt.
Der russische Präsident Wladimir Putin während seiner Rede zur Lage der Nation Ende Februar 2024 in Moskau.Westliche Regierungen haben die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin als weder frei noch fair verurteilt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz liessen mitteilen, entgegen der sonst üblichen Gepflogenheiten Putin nicht zur Wiederwahl zu gratulieren. «Es war keine demokratische und faire Wahl», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. «Russland ... ist heute eine Diktatur und wird von Wladimir Putin autoritär beherrscht.
Die EU warf der russischen Regierung grosse Einschränkungen bei der Abstimmung vor, die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft worden seien. Bedauert wird, dass keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen worden seien. Damit sei eine unabhängige Bewertung des Votums verweigert worden. Zudem hiess es, die Wahlergebnisse in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten seien unwirksam.
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