Die Bürgerbewegung Agissons hat die Sammlung für eine Volksinitiative gestartet, die kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle sowie ein vergünstigtes Generalabonnement für den Fernverkehr vorsieht. Gefordert wird die Änderung der Bundesverfassung und die Einführung eines Fonds von mindestens acht Milliarden Franken jährlich, finanziert unter anderem durch eine Mobilitätsabgabe für Unternehmen.
Die Westschweizer Bürgerbewegung «Agissons! » hat die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr gestartet. Ein vergünstigtes GA für maximal drei Franken pro Tag soll zudem den Fernverkehr erschwinglicher machen.
Für die Pläne ist ein Fonds von mindestens acht Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen, finanziert unter anderem durch eine Mobilitätsabgabe für grosse Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um Gratis-Billett. Die Initianten wollen auch das ÖV-Netz ausbauen. Züge und Busse sollen häufiger fahren und «attraktiven Umsteigemöglichkeiten, das Züge, Busse, Strassenbahnen und Schiffe umfasst».
So soll laut «Agissons! » auch auf dem Land und in Agglomerationen eine bessere Alternative zum Auto entstehen. Der öffentliche Nahverkehr – also Bus und Tram – soll für alle gratis werden. Für einige Gruppen geht die Forderung weiter: Jugendliche, Studierende und Lernende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit tiefem Einkommen sollen laut den Initianten den gesamten öffentlichen Verkehr kostenlos nutzen können.
Finde ich gut, der ÖV sollte für alle möglichst günstig oder gratis sein. Teilweise, gratis ÖV sollte es nur für bestimmte Gruppen geben.wollen die Initianten ein vergünstigtes GA für maximal drei Franken pro Tag anbieten. Das entspricht höchstens 1095 Franken im Jahr. Zum Vergleich: Ein GA für die 2.
Klasse kostet derzeit knapp 4000 Franken jährlich –Hinter der nationalen Initiative steckt auch eine rechtliche Hürde: Das Bundesgericht bestätigte 2023 die Ungültigkeit einer Initiative für kostenlosen ÖV. Die Bundesverfassung schreibt derzeit vor, dass Reisende mit ihren Billetten und Abos einen angemessenen Teil der ÖV-Kosten übernehmen. Die neue Initiative will deshalb die Verfassung ändern. Die Pläne kosten Milliarden.
Vorgesehen ist ein Fonds mit mindestens acht Milliarden Franken pro Jahr. Finanziert werden soll dieser unter anderem durch eine Mobilitätsabgabe für grosse Unternehmen.
Zudem sollen besonders teure und umweltschädliche Autos stärker belastet werden. Laut «Agissons! » soll dies ohne Steuererhöhungen für die Bevölkerung geschehen.berichtet, gehören auch drei Mitglieder des Nationalrats zum Initiativkomitee: Brenda Tuosto und Christian Dandrès von der SP sowie Delphine Klopfenstein Broggini von den Grünen. Die Initianten verweisen zudem auf Dunkerque und Montpellier in Frankreich sowie Tallinn in Estland, die ähnliche Konzepte kennen.
Nun braucht die Initiative 100'000 gültige Unterschriften. Laut «Agissons! » läuft die Sammelfrist bis Dezember 2027. Speichere unseren Kontakt im Messenger deiner Wahl und sende spannende Videos, Fotos und Dokumente direkt an die 20-Minuten-Redaktion.
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