Wer verantworet die Klimaschäden, wer haftet? Die UNO nimmt die Staaten unter die Lupe

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Nach dem Urteil gegen die Schweiz wegen Mängel im Klimaschutz wird die Frage aufgeworfen, wie es um die Haftung der Staaten für klimabedingte Schäden steht.

Verstärkt durch die globale Erwärmung überfluteten extreme Monsunregenfälle im Jahr 2022 ein Drittel Pakistans. Laut UNICEF starben mehr als 1500 Menschen, darunter 500 Kinder.Das Urteil gegen die Schweiz wegen Versäumnissen im Klimaschutz verdeutlicht die Verpflichtung der Regierung zu handeln.

Nikki Reisch, Leiterin des Klima- und Energieprogramms am Internationalen Zentrum für Umweltrecht in Genf, sagt: “Der Europäische Gerichtshof hat gezeigt, dass Staaten verpflichtet sind, Massnahmen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Aber nicht nur das: Er hat damit auch die Grundlage für die Bestimmung ihrer rechtlichen Verantwortung für die durch die Klimakrise verursachten Schäden gelegt.

Nikki Reisch von der Organisation CIEL stimmt zu: “Ein zusätzliches Protokoll über das Recht auf eine gesunde Umwelt würde die Verpflichtungen der Staaten zum Klimaschutz stärken und klären.“ Es stellt sich jedoch die Frage, wie ein solcher Haftungsmechanismus implementiert werden soll, wenn selbst die verbindlichen Klimaziele des Pariser Abkommens nur selten eingehalten werden.

Besteht jedoch nicht die Gefahr, dass die Gerichte von einer Welle von Umweltklagen überrollt werden? “Anstatt die Verursacher zahlen zu lassen, zahlen die Staaten die Verursacher“, sagt er und verweist auf Rechtsstreitigkeiten in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar.Nikki Reisch betont, dass das Urteil der Schweizer Klimaschützerinnen eine Bresche schlägt. Es schaffe “die rechtliche Grundlage“ dafür, grosse Emittent:innen für klimabedingte Schäden haftbar zu machen.

Hauptziel des Netzwerks ist es, Verluste und Schäden zu begrenzen, indem gefährdete Regionen entsprechend ausgerüstet und geschützt werden.

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