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Bundespräsident Parmelin tritt zurück – und bietet der SVP eine mediale Plattform vor den nationalen Wahlen.
Bundespräsident Guy Parmelin kündigt seinen Rücktritt an. So bietet er seiner SVP eine mediale Plattform vor den nationalen Wahlen nächstes Jahr.. Er ist seit knapp acht Jahren Schweizer Wirtschafts- und Bildungsminister, davor hatte er drei Jahre das Verteidigungsdepartement geführt.
Wie immer, wenn ein Bundesrat zurücktritt, setzt in den Medien und in der Öffentlichkeit ein wildes Werweissen über die Nachfolgerin ein. Es ist ein Werweissen – das hat die Vergangenheit gezeigt – mit maximaler Unschärfe. Das ist im Fall von Parmelin nicht anders. Wer könnte, sollte, müsste auf ihn folgen?
Sicher ist, dass die Person aus der SVP kommt. Aber wer aus der SVP? Die St. Galler Ständerätin Esther Friedli, weil sie und ihr Mann, Ex-SVP-Präsident Toni Brunner, als eines der Machtzentren der Partei gelten? Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz, weil sie wie Parmelin aus der Westschweiz kommt?
Die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli oder die Glarner Regierungsrätin Marianne Lienhard, weil beide mehrjährige Exekutiverfahrung haben? Oder sogar Magdalena Martullo-Blocher, weil sie in der SVP fast immer ein gewichtiges, wenn nicht das gewichtigste Wort mitredet? Sicher ist: Die SVP wird ihrem zurücktretenden Bundesrat danken. Mit dem Rücktritt und dem damit verbundenen Rätselraten über die Nachfolge schafft Parmelin eine mediale Plattform, die seiner Partei ein Jahr vor den nationalen Wahlen nur zum Vorteil gereicht.
Die Vakanz ist für die SVP aber auch deshalb ideal, weil sie nicht zwangsläufig eine Person aus der Westschweiz oder dem Tessin für den freien Sitz aufstellen muss. Schliesslich sitzen mit Elisabeth Baume-Schneider aus dem Jura und Ignazio Cassis aus dem Tessin noch immer zwei Vertreterinnen aus der lateinischen Schweiz im Bundesrat.hat die SVP bei Bundesratswahlen faktisch einen «Ticketzwang» durchgesetzt.
Dieser funktioniert so: Die Parteien und ihre Fraktionen schlagen der Bundesversammlung jeweils ein sogenanntes Ticket mit zwei oder drei Kandidatinnen vor. Das Parlament wiederum verpflichtet sich, eine dieser Personen auch tatsächlich zu wählen – und nicht eine wilde Kandidatin, wie das Eveline Widmer-Schlumpf 2007 oder Daniel Jositsch 2022 und 2023 waren.
Die SVP selbst schliesst Mitglieder, die eine Wahl in den Bundesrat gegen den Willen der Partei annehmen, seit 2008 sogar aus Faktisch bekennen sich heute praktisch alle Parteien zu diesem «Ticketzwang». Das hat einen einfachen Grund: So können Parteien Bundesratswahlen besser planen und gezielter für ihre Partei- und Machtpolitik nutzen.standen damals neben ihm der Tessiner Lega-Regierungsrat Norman Gobbi und der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi .
Zwar wählte das Parlament nicht Aeschi, sondern Parmelin in die Landesregierung. Doch dieser zeigte sich im Bundesrat sehr bald als linientreuer SVP-Vertreter. Ins Rampenlicht geriet Parmelin aber vor allem wegen des Zollstreits mit den USA. Im August 2025 hatte Donald Trump die Zölle für Importe aus der Schweiz auf.
Daraufhin weibelten Parmelin und seine Chefbeamtin Helene Budliger Artieda, die Staatssekretärin für Wirtschaft, während Monaten beim US-Präsidenten und boten ihm für Zollsenkungen allerlei Gegenleistungen an, unter anderem Investitionen von Schweizer Unternehmen in den USA. Daneben betrieb ein sogenanntes «Team Switzerland» eine Art Schatten-Wirtschafts-Diplomatie. Unter anderem beschenkten die PersonenTrump in dessen Oval Office mit einem Goldbarren und einer Gold-Tischuhr. Zwar senkten die USA die Zölle im November beziehungsweise Dezember 2025 auf.
Fortan haftete an Parmelin aber der Makel, vor Trump den Kniefall sowie mit milliardenschweren Schweizer Unternehmern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Im Gegensatz dazu bot Parmelin kaum Hand für Lösungen für die Probleme auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Zwar lancierte er 2023 einen runden Tisch zum Thema und liess 2025 einen, dass er der Mietpreis-Initiative des schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands einen Gegenvorschlag entgegenstellen wird. Dieser sieht vor, dass in Zukunft eine «statistische Vergleichsmiete» zur Beurteilung von missbräuchlichen Mieten ausschlaggebend sein soll.
Das aber sei nichts anderes als die faktische Einführung einer Marktmiete,mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, die Bilateralen Verträge III zwischen der Schweiz und der EU. Guy Parmelin tat beides mit der ihm eigenen Mischung aus staatstragendem Auftritt und innerer Gelassenheit. Das änderte nichts daran, dass allen klar war: Auch in dieser Frage teilte er die Position seiner Partei vollumfänglich. Der Anti-EU-Partei schlechthin.
Das wird auch bei seinem Nachfolger so sein. Oder seiner Nachfolgerin. Der ersten SVP-Bundesrätin überhaupt. Ständerat fürs Ständemehr bei den Bilateralen III, Bundesrat gegen Kontrolle von Wohnungsmieten – und weniger Schutz für WhistleblowerDer Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA geht in die nächste Runde.
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