Nach erneuten Gewalteskalationen an Eritrea-Anlässen planen mehrere Parteien Vorstösse zur Ausschaffung von Eritreern für die Herbstsession.
hätten den Asylschutz in der Schweiz verwirkt. Wer hier Schutz suche, müsse sich an das Gesetz halten, so der Zürcher Nationalrat.Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen drei Eritreer ein Strafverfahren eingeleitet. Diese waren am Samstagabend während einer gewaltsamen Auseinandersetzung im Glattpark in Opfikon von der Kantonspolizei Zürich verhaftet worden.
«Es gibt eine beträchtliche Anzahl Spione der eritreischen Regierung in der Schweiz. Sie geniessen meistens diplomatische Immunität, weshalb sie nicht bestraft werden können, obwohl verbotener Nachrichtendienst strafbar ist.» Doch die Schweiz könne die Spione des Landes verweisen und sie solle das tun. Dies beantragte Molina in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Informiert wird am Dienstag.sagt Molina.
Ausländer sollen ihre Ideen in der Schweiz diskutieren, ohne Gewalt anzuwenden und die öffentliche Sicherheit zu stören, sagt der Luzerner Ständerat. «Wenn sie Gewalt anwenden, sollen sie ausgewiesen werden können.» Für andere Parlamentarier stellt sich auch die Frage, die Eritrea-Festivals zu verbieten. So will Grüne-Nationalrat Nicolas Walder in der Aussenkommission unter anderem auch ein Verbot thematisieren. Und auch EVP-Nationalrat Nik Gugger sagt: «Die Schweiz soll ganz klar keine Veranstaltungen mehr zulassen von regierungsfreundlichen eritreischen Organisationen.»Nur jene, die Gewalt angewendet haben.
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