Die Luzerner Kantonsregierung setzt die Einführung einer Bewilligungspflicht fürs Betteln vorerst aus. Sie will ein Urteil des Bundesgerichts zum Bettelverbot in Basel-Stadt abwarten. bettelverbot
In der Schweiz bestimmen die Kantone die Voraussetzung fürs Betteln. Im Kanton Luzern galt bisher ein faktisches Bettelverbot. Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verstösst aber ein vollständiges Bettelverbot gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Deswegen prüfte die Luzerner Kantonsregierung Anpassungen.
Zudem war die Stadtregierung der Ansicht, dass die vorliegende Lösung die Menschenrechte ebenfalls verletzten könnte. Viele bettelnde Personen lebten am Rand der Gesellschaft und seien teilweise Suchtbetroffene. Für sie wäre es eine grosse Hürde, eine Bettelbewilligung zu beantragen.Die Luzerner Kantonsregierung nehme die Bedenken der Stadtregierung ernst und verzichtet fürs Erste auf die Bewilligungspflicht, heisst es in einer Mitteilung.
Der Kanton Luzern will nun im «Sinne einer Gesamtbeurteilung» ein Bundesgerichtsurteil zur Umsetzung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt abwarten, bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kantonsrat will nicht sofort über Lohn von Ulrich Fricker redenDie Mitte-Fraktion des Luzerner Kantonsrats wollte die Entschädigung von Ulrich Fricker, Präsident des Verwaltungsrats der Luzerner Kantonsspital AG, zum dringlichen Thema machen. Die Mehrheit des Parlamentes sieht das wie die Regierung anders.
Weiterlesen »
Anschläge und Gewalt in Israel - Diese neuen Anti-Terror-Massnahmen plant IsraelDie israelische Regierung Benjamin Netanjahus reagiert auf die Anschläge am Wochenende: Sie will die Massnahmen gegen Terror verschärfen. Israel
Weiterlesen »