Die US-Regierung erlebt in dieser Woche erneut umfangreiche Umbrüche. Das Weiße Haus entlässt mehrere Überwacher wichtiger Behörden, was auf eine stärkere Kontrolle durch Präsident Trump hindeutet. Diese Entwicklung reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, die Trump seit seiner Amtszeit ergriffen hat, um die unabhängigen Kontrollinstanzen zu schwächen. Bereits 2020 hatte Trump mehrere Generalinspektoren entlassen, um seine Position zu sichern.
Die Entlassungen stellen laut der „New York Times“ den „Höhepunkt einer Woche dramatischer Umwälzungen“ innerhalb der föderalen Bürokratie dar. Insider berichten, dass die Veränderungen auf eine stärkere Loyalität der involvierten Behörden gegenüber dem Präsidenten abzielen. Michael E. Horowitz, Generalinspektor des Justizministeriums, scheint von den Entlassungen unberührt zu bleiben. Es wird jedoch vermutet, dass Überwacher mehrerer anderer wichtiger Behörden betroffen sind.
Die „Washington Post“ berichtete zuerst über die Entlassungen. Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte zunächst nicht auf eine E-Mail-Anfrage nach einem Kommentar. Bereits während des Übergangs von Trumps Amtszeit gab es Hinweise auf eine solche Umstrukturierung. Die Entlassungen stehen im Einklang mit einer Initiative, die Trump Anfang 2020 gestartet hatte, als er fünf Generalinspektoren von ihren Posten entfernte. Damals stand Trump vor einer landesweiten Coronavirus-Pandemie, versuchte aber gleichzeitig, die Regierung so umzugestalten, dass Personen entfernt wurden, die er als schädlich für seine Position wahrnahm. Dazu gehörte etwa Michael Atkinson, der Generalinspektor für die US-Geheimdienste. Dieser hatte sich mit der anonymen Whistleblower-Beschwerde befasst, die zu Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus führte. Die Entlassung wurde als Racheaktion Trumps gedeutet. Demokraten warfen Trump bereits damals vor, die unabhängigen Kontrollinstanzen der Regierung systematisch zu schwächen. Inspektor Michael Horowitz hatte dem Justizministerium Ende 2019 einen Bericht über die FBI-Untersuchung potenzieller Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampagne und Russland übergeben. Die Untersuchung war 2016 unter dem Namen „Crossfire Hurricane“ eingeleitet worden. Horowitz stellte fest, dass das FBI eine ernstzunehmende Grundlage für die Eröffnung der Untersuchung hatte. Er kritisierte jedoch den Antrag auf eine Überwachungsanordnung gegen Carter Page, einen Berater von Trumps Wahlkampfteam. Zudem gab er an, dass der damalige FBI-Direktor James B. Comey gegen die Richtlinien des Justizministeriums verstossen hatte, als er geheime Memos über seine Interaktionen mit Trump erstellte, die später öffentlich wurden. Das Justizministerium lehnte es allerdings ab, Comey strafrechtlich zu verfolgen – eine Entscheidung, die Trump erzürnte.
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