Deutschland wartet weiter mit einer formellen Entscheidung zu Taurus-Lieferungen. Derweil hält Jean-Claude Juncker die Ukraine nicht für beitrittsfähig zur EU.
ARCHIV - Wolodymyr Selenskyj , Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nach der angekündigten Lieferung neuer Waffensysteme hat sich Selenskyj in einem Telefonat persönlich bei Scholz bedankt. - sda - Keystone/dpa/Kay Nietfeld
Im Klartext bedeutet das: Eine formelle Entscheidung gibt es weiter nicht. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt, dass man sich die Entscheidung nicht leicht machen werde und das Thema weiter mit den Bündnispartnern diskutiere.fest davon aus, dass die USA ihre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine trotz des Haushaltsstreits im Kongress fortsetzen werden.
In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Ukraine-Hilfen vorgesehen. Das heisst nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Doch geht das bisher genehmigte Geld zur Neige. Öffentlich hat der Kanzler zuletzt immer wieder erklärt, dass sich Deutschland aktuell auf die Lieferung von Luftabwehrsystemen konzentrieren wolle. Seine skeptische Haltung zu den Marschflugkörpern ist bekannt. Dahinter steckt, dass mit den Waffen auch bis weit auf russisches Territorium geschossen werden kann.
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