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Trump wollte Medienhäuser aus dem Weissen Haus verbannen. Dies sei verfassungswidrig, urteilt nun ein US-Bundesrichter.
In der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und ihm unliebsamen Medien hat Bundesrichter Timothy Kelly die Reissleine gezogen: Er stoppte die Massnahme des US-Präsidenten vorübergehend und ordnete an, dass CNN, MS NOW und Politico sofort wieder Zutritt zum Gelände des Weissen Hauses erhalten müssen.
Medien bleiben trotz Gerichtsurteil ausgesperrt Box aufklappen Box zuklappen Trotz einer richterlichen Anordnung sollen Journalistinnen und Journalisten von CNN, Politico und MS NOW am Donnerstag der Zutritt zum Weissen Haus verwehrt worden sein. Das berichten die drei Medienhäuser. Eine CNN-Reporterin und eine Fotojournalistin seien um 6 Uhr morgens abgewiesen worden – ohne weitere Informationen über den Grund zu erhalten, wie CNN berichtet. Ein CNN-Produzent konnte das Weisse Haus hingegen später mit seinem Presseausweis betreten, heisst es.
Warum einzelnen Journalisten der Zutritt gewährt wurde und anderen nicht, war zunächst unklar. Politico teilte zudem mit, dass der Presseausweis einer seiner Reporter beschlagnahmt worden sei. Trump hatte den Ausschluss zuvor mit der Begründung verkündet, negative Berichterstattung sei gefährlich für das Land. Die betroffenen Medien haben sich vor Gericht gewehrt und bezeichneten das Verbot als gezielte Zensur sowie als «eklatanten Verstoss» gegen den Ersten Verfassungszusatz, der die Pressefreiheit schützt.
Richter Kelly ist dieser Argumentation in seiner Verfügung gefolgt. Er betonte, dass die Medienunternehmen ohne die einstweilige Verfügung irreparablen Schaden erleiden würden und gute Chancen hätten, im Hauptverfahren recht zu bekommen. Bereits in einer Eilverhandlung am Mittwoch hatte der Richter Zweifel geäussert, ob die US-Regierung überhaupt ihre rechtlichen Pflichten erfüllt und den Journalisten vor dem Ausschluss ein faires Verfahren gewährt habe. Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern.
Nachdem Journalisten der Zugang versperrt wurde, drohte Trump zudem damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten. Solidarität der Medien – auch von Fox News Andere Medien solidarisierten sich rasch mit den geschassten Journalisten. Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps, die über ein Rotationsprinzip grosser Fernsehsender geregelt ist, wurde von diesen als Protestaktion gestoppt. In einer gemeinsamen Stellungnahme der TV-Sender hiess es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten.
Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige. Bemerkenswert ist, dass diese Erklärung von allen fünf TV-Sendern im Pool getragen wurde – und damit auch von Fox News, Trumps eigentlichem Lieblingssender. Pressefreiheit in der Verfassung verankert Auch andere Nachrichtenorganisationen wie die «New York Times», die «Washington Post» oder die Agentur Associated Press haben sich öffentlich gegen das Verbot gestellt.
Vor dem Stand der Associated Press auf dem Gelände des Weissen Hauses wurde als Zeichen des Protests ein Solidaritätsplakat aufgehängt. Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm Fragen nicht gefallen, während wohlwollende Berichterstattung ausdrücklich gelobt wird. Doch wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich fest verankert – eine Hürde, an der die Regierung im aktuellen Fall vorerst gescheitert ist. Diskutieren Sie mit:
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