Ein konservativerer Wind weht durch die deutsche Christdemokratie. Die Kurskorrektur bleibt aber insgesamt moderat.
«In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen»: Die CDU hat erstmals seit 2007 ein Grundsatzprogramm beschlossen. Damals befand sich Angela Merkel im dritten Jahr ihrer Kanzlerschaft, die am 8. Dezember 2021 enden sollte.
Die CDU will einige Akzente neu setzen. Das Grundsatzprogramm ist aber keine Revolution. Autor: Ursula Münch Direktorin der Akademie für politische Bildung Gelingen soll die Profilschärfung mit einem konservativeren Kurs der Partei, die in den Merkel-Jahren eine «Sozialdemokratisierung» durchlaufen hatte – so zumindest die Kritik des rechten Parteiflügels.
In deutschen Medien ist mitunter gar von einem Bruch mit der Ära Merkel zu lesen, der langjährigen Kanzlerin der CDU. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung im bayrischen Tutzing, relativiert allerdings: «Die Partei will einige Akzente neu setzen. Das Grundsatzprogramm ist aber keine Revolution.»
«Das ist alles noch sehr nebulös», schätzt Münch. Der CDU sei daran gelegen, die Migrationskritik nicht der AfD zu überlassen und eine Wende in der Asylpolitik herbeizuführen. Dies auch in gesamteuropäischer Hinsicht. Gleichzeitig sei sich die CDU aber auch der humanitären Verpflichtungen Deutschlands bewusst.
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