Wegen geplanter SVP-Initiative: Luzerner Regierung droht mit Baustopp beim Spital Wolhusen

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Welche medizinischen Leistungen sollen im neuen Spital in Wolhusen angeboten werden? Darüber sind sich die Regierung und der Kantonsrat uneinig. Nun reicht die SVP eine Initiative ein. Die Regierung warnt eindringlich davor. KantonSvp KantonsspitalLU

Bernhard Steiner bezeichnet einen Baustopp als «reine Drohkulisse». Die Regierung habe 2016 versprochen, ein Spital zu bauen, das die Grundversorgung anbiete. Das verlange übrigens auch die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren . Das von der Regierung vorgesehene Angebot, beschlossen Anfang Juli 2022 und am Dienstag im Kantonsrat veröffentlicht, sei «unbefriedigend. Es entspricht einem besseren Samariterposten», kritisierte Steiner.

Laut Regierung soll in Wolhusen rund um die Uhr ein Notfalldienst angeboten werden. Das neue Spital soll insgesamt 80 Betten zählen, wovon je etwa 20 für die Grundversorgung und orthopädische Eingriffe reserviert würden, die restlichen 40 für die Rehabilitation. Geburtshilfe soll wie bisher angeboten werden, nachdem ein unabhängiges Gutachten ausschliesslich hebammengeleitete Geburten als zu wenig sicher beurteilt habe.

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf äusserte sich während der Debatte nicht zur geplanten Initiative. Das tat er auf Anfrage hin auch nicht danach, da er den Text des Volksbegehrens bis jetzt nicht gesehen habe. Zur Aussage, die Regierung habe vor sechs Jahren ein Spital mit Grundversorgung versprochen, meinte der Mitte-Politiker während der Diskussion: «Seit 2016 ist im Gesundheitswesen sehr viel gelaufen. Wer das nicht versteht, lebt in einer eigenen Welt.

Ohne gesetzliche Regelung der Grund- und Notfallversorgung bestehe für keinen der drei Standorte eine ausreichende Garantie, schreiben die Vorstösser. Die Einzelinitiative soll bereits in der Session von Ende Januar 2023 behandelt werden.

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