Bei der Mehrwertsteuer wird zwischen normalen Gütern und solchen des täglichen Bedarfs unterschieden. Dass Strom in die erste Kategorie fällt, findet Joël Thüring (SVP) falsch. Und will das mittels Standesinitiative ändern.
Wie schon in diesem werden die Strompreise in der Schweiz auch nächstes Jahr markant ansteigen. Wer in Basel in einer 5-Zimmer-Wohnung mit elektrischem Herd und Tumbler lebt, muss bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch mit Mehrkosten von 101 Franken rechnen. Ein mittlerer Betrieb mit einem Verbrauch von 150’000 kWh dürfte 3809 Franken mehr bezahlen.
Genau an dieser Einteilung würde SVP-Grossrat Joël Thüring gerne etwas ändern. Konkret will er, dass beim Strom ebenfalls der reduzierte Steuersatz zum Zug kommt. Weil dies allerdings eine Gesetzesanpassung durch die eidgenössischen Räte benötigt, setzt er auf das Instrument der Standesinitiative. Mit einer solchen kann jeder Kanton bei der Bundesversammlung Verfassungs- oder Gesetzesvorlagen einbringen.
Die Frage, wem eine Anpassung der Mehrwertsteuer zugutekommen würde, stellt sich auch die SP-Grossrätin Michela Seggiani. «Die Leute haben immer weniger im Portemonnaie, das ist ein Problem. Ich denke aber nicht, dass der Vorschlag von Herr Thüring der richtige Weg ist.» Ihre Bedenken: «Ich glaube, dass vor allem Grossunternehmer profitieren würden und weniger die Privatpersonen, die es wirklich nötig haben.
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