Kurz nachdem sie als GLP-Kantonsrätin gewählt wurde, wechselt Isabel Garcia zur FDP. Ist ein solcher Wechsel erlaubt?
Das ist passiert: Die GLP-Kantonsrätin Isabel Garcia ist nur zehn Tage, nachdem sie bei den Zürcher Kantonsratswahlen gewählt wurde, zur FDP übergelaufen. Damit verliert die GLP einerseits ihren einzigen dazugewonnenen Sitz. Andererseits verliert auch die sogenannte Zürcher Klimaallianz bestehend aus den Parteien SP, Grüne, GLP, EVP und AL ihre knappe Mehrheit.
Noch deutlicher wird Tobias Langenegger, der Fraktionspräsident der SP. Das sei eine klare Missachtung des Wählerwillens. «Sie hätte sich das vor drei Monaten überlegen müssen, dann hätten Wählerinnen und Wähler eine faire Chance gehabt, zu beurteilen, ob sie Garcia auch als Vertreterin der FDP wählen wollen.
Dieser Schritt mag fragwürdig und der damit bewirkte Verlust an politischer Glaubwürdigkeit gross sein. Autor: Bundesgericht zu Parteiwechsel kurz nach Wahlen Das sagt die Politologin: Gemäss Politologin Cloé Jans vom Forschungsinstitut GFS Bern sind Proporzwahlen, wie es die Zürcher Kantonsratswahlen sind, in erster Linie Partei- und nicht Personenwahlen.
Weiter hält Jans fest, dass Garcias Chance auf der FDP-Liste in ihrem Wahlkreis sehr klein gewesen wäre. Wenn sie die Partei wechseln wollte, sei also aus Garcias Sicht klar die bessere Strategie gewesen, auf der GLP-Liste zu bleiben und nach der Wahl zu wechseln. «Aber das wäre natürlich Täuschung der Wählerinnen und Wähler.»
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