Zwei Monate vor den Luzerner Regierungsratswahlen kommt es zu Verwirrung. Websites, die auf den Namen des parteilosen Kandidaten Jürgen Peter lauten, führen auf die Webauftritte anderer Kandidierenden. regierungsratswahlen luzern
Sucht man im Netz nach dem parteilosen Luzerner Regierungsratskandidaten Jürgen Peter, findet man zwar einen Peter. Es ist jedoch der Webauftritt des amtierenden FDP-Regierungsrats Fabian Peter. URL-Adressen wie «juergen-peter.ch» oder «juergenpeter.ch» wurden von Unbekannten gekapert und mit den Webauftritten von anderen Kandidierenden verknüpft.«Ich fühle mich hintergangen und verstehe nicht, was das soll.
«Im Verlaufe dieser Woche werde ich dieses Thema mit den Mitbewerbern besprechen. Sollten diese Websites für jemanden ein Problem darstellen, werden wir rechtliche Schritte einleiten», sagt Peter.Kandidierende, die von der Aktion profitieren sollten, reagieren ebenfalls überrascht. Auf Anfrage sagt etwa Regierungsrat Fabian Peter : «Ich habe letzten Freitag von diesen Websites erfahren. Ich war sehr erstaunt und verstehe nicht genau, was das bringen soll.
Für Regierungsratskandidat Armin Hartmann ist eine solche Aktion unnötig und unangebracht, wie er verlauten lässt. Weitere Kandidierende wie Claudia Huser und Michaela Tschuor , die ebenfalls von den gekaperten URLs betroffen sind, wollten sich bisher nicht dazu äussern.«Meistens ist es schwierig nachzuweisen, wer hinter einer solchen Domain steckt», sagt Ursula Uttinger, Dozentin Datenschutz an der Hochschule Luzern. Hinterlegt seien oft Registrationsfirmen.
Doch was für Möglichkeiten gibt es, wenn man sich wehren möchte? «Die Persönlichkeitsverletzung könnten in diesem Fall am ehesten gelten gemacht werden», erklärt Uttinger. Doch hierfür müssten konkrete Abklärungen gemacht werden. Im Zentrum stünden Fragen wie, inwiefern die betroffene Person geschädigt wird. Solche zivilrechtlichen Verfahren sind laut der Expertin aber oft langwierig.
Und auch Ursula Uttinger von der Hochschule Luzern glaubt, dass diese Aktion Peter eher nützen statt schaden wird im Hinblick auf die Wahlen. «Eine solche Berichterstattung verbreitet sich schnell.»
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