Einig bei der Aufrüstung – und ein Abweichler bei der Ukraine-Hilfe
Massiv aufrüsten und zwar sofort – das war Konsens am Sondertreffen der EU-Staatschefs und Regierungschefinnen in Brüssel. Geht es aber um eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine, dann hörte es mit der Einigkeit auf. Der ungarische Premierminister Viktor Orban wollte nicht von seiner Position abweichen.
Überraschend ist das nicht, aber auch nicht von entscheidender Bedeutung. Einig war man sich hingegen, dass die EU-Staaten aufrüsten sollen, koste es, was es wolle. Hierfür sollen die EU-Defizitregeln angepasst werden. Verteidigungsausgaben würden demnach künftig davon ausgenommen. Auch neue gemeinsame EU-Schulden wurden im Grundsatz politisch abgesegnet. So soll die EU-Kommission den EU-Staaten mit 150 Milliarden Euro für europäische Rüstungsprojekte zur Verfügung stellen.
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