Die Europawahl findet erst im Frühjahr 2024 statt. Aber bereits jetzt stellen die Parteien entscheidende Weichen für die Wahl und die folgende Neubesetzung der EU-Kommission.
World Economic Forum/Valeriano Di Domenico
So sprach sich CDU-Chef Friedrich Merz im Reuters-Interview für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Und hinter den Kulissen signalisieren auch massgebliche Vertreter der Ampel-Regierung nach Informationen von Reuters Zustimmung dafür, dass die CDU-Politikerin in Brüssel weiter machen kann. Dafür gibt es allerdings noch einige Hürden zu überwinden.
Die SPD mahnt aber auch Zusagen der Union ein:"Erst einmal muss Herr Merz dem politischen Kuschel- und Kooperationskurs von EVP-Präsident Weber gegenüber rechtsextremen und postfaschistischen Kräften in Europa einen Riegel vorschieben", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post zu Reuters."Blosse Verlautbarungen reichen hier nicht aus.
Auch die anderen Parteienfamilien suche derzeit ihre Spitzenkandidaten aus. Aber wohl nur die Sozialdemokraten haben laut den Projektionen eine realistische Chance darauf, mit der EVP um die Rolle als stärkste Kraft zu ringen. In der SPD ist noch keine Entscheidung gefallen, wer die Parteien in die Wahl führen soll. Wie beim letzten Mal ist wieder EU-Kommissionsvize Frans Timmermans im Gespräch.
"Sie hätte eine gute Chance, vom Parlament gewählt zu werden", meint Hüttemann deshalb. Es gebe keine Vorbehalte gegen eine deutsche Kommissionspräsidentin, zumal von der Leyen nicht als Erfüllungsgehilfin Deutschlands wahrgenommen werde und mit ihrer grünen Agenda gut ankomme. Bleibt die Frage, ob Macron oder andere sich im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs querstellen könnten.
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