Unlautere Methoden? Die EU geht hart gegen den Onlinehändler vor, der Bundesrat wartet ab, er will China lieber nicht verärgern.
Mit mutmasslich unlauteren Methoden überrollt der chinesische Onlinehändler die westliche Konkurrenz. Während die EU hart dagegen vorgeht, spielt der Bundesrat auf Zeit. Er will China nicht verärgern., den die Kantonspolizei Aargau kurz vor Jahresende 2023 postet, wendet sich ein Uniformierter an die junge Followerschaft. Er warnt vor «Schnäppchen aus Asien», die zu «lebensbedrohlichen Situationen» führen können.
Die USA und die EU nehmen Temu in die Verantwortung und gehen mit rechtlichen Schritten gegen die Plattform vor. Mitte Monat äussert sich erstmals der Bundesrat zu Temu – ohne den Namen des Onlinehändlers zu nennen. Zur Stellungnahme gezwungen wird er durch eine, die gleich lange Spiesse für Schweizer Herstellerinnen und Händler wie für ausländische fordert. Der Vorstoss ist von Mitgliedern aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP unterzeichnet.
Parmelin will das Startzeichen geben zur Weiterentwicklung des vor zehn Jahren unterzeichneten Freihandelsabkommens. Das Ziel der Verhandlungen, auf die die Schweiz seit langem drängt: Noch bestehende Hürden für den Handel sollen fallen.
Worauf es der Schweiz im Umgang mit China ankam, machten die jeweiligen Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer deutlich, als sie zu Staatsbesuchen nach Peking reisten.
Zwei Wochen später wird Bundesrat Guy Parmelin die Absender des Briefes beschwichtigen. Er antwortet ihnen, dass das Seco mit Temu-Vertretern in Kontakt sei und es bereits Verbesserungen gegeben habe, ohne näher darauf einzugehen. Parmelin schreibt auch, dass das Seco bei der chinesischen Botschaft in Bern vorstellig werde, um darauf hinzuweisen, dass alle von chinesischen Händlern in die Schweiz gelieferten Waren hiesigem Recht entsprechen müssen.kommen.
Dies alles zeigt: Die vom Schweizer Detailhandel monierten «ungleich langen Spiesse» bleiben dauerhaft bestehen. Es kommt zu unbegründeten Verzögerungen bei längst geplanten Regulierungen. Und bezüglich Zuständigkeit herrscht Chaos zwischen verschiedenen Bundesämtern.
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