In New York stehen Metallzäune vor dem Gericht, Trump wütet Netz und Republikaner schimpfen auf die Justiz: Grund ist eine mögliche Anklage gegen den Ex-Präsidenten. Doch bisher gilt: Still ruht der See.
: In den USA sind am Dienstag die Bekanntmachung einer möglichen Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Festnahme ausgeblieben. Trump hatte diesen Tag dafür zuvor ins Spiel gebracht und zu Protesten aufgerufen. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher.
Völlig offen ist nun, wann – und auch ob – es zu einer Anklage kommt. US-Medien halten es nicht für ausgeschlossen, dass noch in dieser Woche Anklage erhoben werden könnte. Darüber stimmt eine sogenannte Grand Jury ab. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll.
Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass der Ex-Präsident freiwillig vor Gericht erscheinen werde. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Trump müsste dann höchstwahrscheinlich in New York erscheinen – dort würden seine Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. All das würde hinter verschlossenen Türen passieren. Im Anschluss folgt üblicherweise die Verlesung der Anklage – das ist in der Regel öffentlich.
«Ich würde den Amerikanern davon abraten, sich an Protesten zu beteiligen, wenn der ehemalige Präsident tatsächlich angeklagt wird», sagte Trumps ehemaliger Vize Mike Pence am Dienstag. Dem Parteikollegen Trumps werden ebenfalls Ambitionen auf das Weisse Haus nachgesagt. In den vergangenen Tagen waren Demonstrationen eher klein ausgefallen. Trumps Aufruf zu Protesten weckte aber Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
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