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Friedrich Merz warnt bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato vor einer neuen Kriegsgefahr in Europa und fordert klare Gespräche mit Russland.
Friedrich Merz hat die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato für eine eindringliche Warnung vor einem möglichen Krieg in Europa genutzt. Sollte es nicht gelingen, Russland in der Ukraine zu stoppen, «dann wird sich die russische Krieg smaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die Nato selbst, richten», sagte der Bundeskanzler am Donnerstag in Münster.
Drei Generationen nach 1945 könne der Krieg damit «zurück in unseren Teil Europas» kommen. Dass ausgerechnet ein Militärbündnis den Preis erhält, der an den Westfälischen Frieden von 1648 erinnert, habe «manchen überrascht», räumte Merz ein. Für ihn sei das kein Widerspruch: Die Nato sei seit drei Generationen eine tragende Säule der europäischen Friedensordnung. Diese werde heute vor allem durch Russlands «gewalttätigen, expansiven Revisionismus» bedroht.
Merz beschwor dabei drastische Szenarien. Sollte Russland nicht gestoppt werden, könnte nach seiner Darstellung auch das Nato-Gebiet zum Kriegsschauplatz werden. Er stellte die Frage, ob das Baltikum eines Tages «zu einem Schlachtfeld des Drohnenkampfes wie heute der Donbass» werden könnte und ob am Ende auch Deutsche «das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen». Die Unterstützung der Ukraine sei deshalb «kein Selbstzweck», sondern diene der Freiheit und Sicherheit Deutschlands.
Trotz der scharfen Töne hielt Merz die Tür für Gespräche offen.
«Wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland. » Deutschland wolle das russische Volk «nicht demütigen» und den russischen Staat «nicht ins Wanken bringen». Voraussetzung sei jedoch, dass Moskau den Krieg beende und von hybriden Angriffen auf Europa ablasse. Auch für mögliche Friedensverhandlungen zog Merz klare Linien.
«Einen Frieden über die Köpfe der Ukraine hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben. » Über territoriale Fragen könne nur die Ukraine selbst entscheiden. Die besten Aussichten hätten nach Ansicht des Kanzlers Verhandlungen unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und Europas.
Merz nutzte seine Rede auch für einen Seitenhieb gegen die Oppositionspartei AfD. Deutschland werde sich weder durch hybride Angriffe noch durch «von Moskaus Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien» spalten lassen – «auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner». Belege für diesen Vorwurf führte Merz in seiner Rede nicht an. Der Kanzler verband damit Abschreckung und Diplomatie: weitere Unterstützung für Kiew, militärische Stärke gegenüber Moskau und zugleich die Perspektive späterer Verhandlungen.
Deutschland schrieb er dabei eine zentrale Rolle zu.
«Wanken wir in Deutschland, wankt Europa», sagte Merz. «Bleiben wir fest, bleibt Europa fest. »
Friedrichmerz Krieg Nato Politik Russland Sicherheit Ukraine
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