Weniger Papier, mehr digital: So heisst das Ziel bei der Überarbeitung des Luzerner Stimmrechtsgesetzes. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, lässt sich umsetzen – aus rechtlichen Gründen.
Weniger Papier, mehr digital: So heisst das Ziel bei der Überarbeitung des Luzerner Stimmrechtsgesetzes. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, lässt sich umsetzen – aus rechtlichen Gründen.Die fast 200 Seiten umfassenden Unterlagen für die Abstimmung über die Teilrevision der Nutzungsplanung sorgten in Horw Anfang Jahr für viel Unmut.Das 170 Paragrafen umfassende Luzerner Stimmrechtsgesetz hat 36 Jahre auf dem Buckel.
Der Kantonsrat lehnte das Volksbegehren Mitte September auf Antrag der Regierung mit 63 zu 48 Stimmen ab. SP, Grüne und GLP waren geschlossen dafür, die SVP schmetterte die Initiative genauso einstimmig ab. Bei der Mitte drückten siebzehn Mitglieder die Nein-Taste und neun den Ja-Knopf. Bei der FDP lautete das Verhältnis 20 Nein- zu 2 Ja-Stimmen.Laut Kathrin Graber lautet das oberste Ziel der Gesetzesrevision: «Alles digitalisieren, was rechtlich möglich ist.
Die Regierung antwortete, laut Bundesgericht müssten Erläuterungen «den Stimmberechtigten ermöglichen, sich objektiv zu informieren und sich ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen machen zu können». Die Unterlagen müssten sich «vom Umfang her aber auch beschränken, sodass sie von den Stimmberechtigten überhaupt zur Kenntnis genommen werden».
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