Die Welt schaut auf Berlin - Nachwahl mit ungewissem Ausgang
Wahlen für das Abgeordnetenhaus in Berlin gelten wegen ihres begrenzten Aussagewertes für den Rest von Deutschland und der relativ geringen Zahl von 2,4 Millionen Wählerinnen und Wählern normalerweise nicht als Top-Ereignis der deutschen Politik. Doch am 12. Februar ist alles anders: Dann wird die Welt mit Neugier auf Berlin schauen. Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt muss die Landtagswahl vom 26. September 2021 wegen gravierender Mängel wiederholt werden.
Zumindest an Personal soll es diesmal nicht mangeln: 43'000 Wahlhelfer werden am 12. Februar eingesetzt - deutlich mehr als im September 2021. Das soll etwa mehr Wahlkabinen ermöglichen und Staus vermeiden. Dafür hat die Stadt die Aufwandsentschädigung, die offiziell"Erfrischungsgeld" heisst, drastisch erhöht auf nun steuerfreie 240 Euro. Das macht die Wahl mit Kosten von 36 Millionen Euro zur teuersten in der Stadtgeschichte.
Zwar wird parteiübergreifend angenommen, dass die oppositionelle CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner schon wegen des Unmuts über die Wiederholungswahl stärkste Kraft wird: Aber bei den Koalitionsoptionen sieht es für sie schwierig aus, weil es sowohl an der SPD- als auch der Grünen-Basis in den eher linken Landesverbänden eine klare Abneigung gegen ein Bündnis mit der CDU gibt - und die Union nach Silvester eine umstrittene Migrationsdebatte angestossen...
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