Seit 1994 regiert Alexander Lukaschenko Belarus. Im Januar hat der Putin-Verbündete Wahlen anberaumt und verlauten lassen, dass er keine Proteste mehr zulassen werde wie bei der letzten Wahl. 2020 kam es zu Massenprotesten, die Lukaschenko blutig niederschlagen liess. Die EU-Staaten erkennen seine Legitimität nicht mehr an.
Für Januar hat Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko Präsidentschaftswahlen in Belarus anberaumt. Proteste wie vor vier Jahren werde er nicht mehr zulassen, teilte er sogleich mit. Dass Lukaschenko an der Macht bleiben wird, dürfte unstrittig sein. Belarus-Analystin Olga Dryndova erklärt, warum er überhaupt wählen lässt.
Proteste wie damals werde er nicht mehr dulden, erklärte der Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin nun. «Wir sind bereit für die Wahlen und werden auf alle möglichen Provokationen antworten.» Lukaschenko regiert die ehemalige Sowjetrepublik Belarus seit 1994 autokratisch. Die Repressionswelle, die im Sommer 2020 begonnen hat, dauert immer noch an. Es fragt sich allerdings, gegen welche Elemente und Strukturen Lukaschenko noch ankämpft. Die meisten der damaligen Aktivisten sitzen noch immer in Haft oder haben das Land verlassen. Und der Rest ist zu verängstigt, um sich politisch zu engagieren. Das Regime hat Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern, die noch immer gegen Lukaschenko sind.
Für einen Post auf Facebook oder Telegram kann man heute für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Diese demokratischen Kräfte geniessen immer noch relativ hohe internationale Anerkennung. Allerdings ist es auch schwieriger für sie geworden, Belarus auf der politischen Agenda zu halten. Vor allem die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben das Thema überschattet. Zudem ist klar geworden, dass es keinen schnellen Machtwechsel in Belarus geben wird.
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