Für Unterlistenverbindungen bei den Nationalratswahlen braucht es keinen neuen Gesetzesparagrafen: Der Ständerat rügt den Kanton Basel-Stadt. (Abo)
Klartext im Ständerat: Die Unterlistenverbindung, die den Basler Grünliberalen 2019 den Nationalratssitz bescherte, hat gegen Bundesrecht verstossen.Dank einer Unterlistenverbindung zwischen den Grünliberalen, der EVP und der BDP ist Katja Christ 2019 in den Nationalrat gewählt worden.
Mit einer parlamentarischen Initiative wollte der Nationalrat solche Unterlistenverbindungen zwischen unterschiedlichen Parteien künftig verbieten. Doch am Montagabend stellte der Ständerat klar: Eine Unterlistenverbindung wie diejenige, die den Basler Grünliberalen 2019 den Nationalratssitz bescherte, hat schon bisher gegen Bundesrecht verstossen.