Exakt einen Monat vor den Wahlen diskutieren die «Arena-Gäste» über die Schweizer Aussenpolitik.
Der Krieg in der Ukraine fordert die Schweizer Neutralität heraus. Die Neutralitätspolitik des Bundesrats stösst derzeit im Ausland immer wieder auf Unverständnis. So kritisierte etwa der amerikanische Botschafter, die Schweiz tue zu wenig, um die Russland-Sanktionen umzusetzen und Deutschland ärgerte sich, dass die Schweiz die Weitergabe von Waffen an die Ukraine nicht erlaubt.
01:55 Video SP-Nationalrat Jon Pult: «Wenn wir auf die SVP-Führung gehört hätten, würden wir heute nicht mehr als neutral wahrgenommen werden.» Aus News-Clip vom 22.09.2023. abspielen. Laufzeit 1 Minute 55 Sekunden. Für GLP-Nationalrat Beat Flach ist der Fall klar: «Die Neutralität braucht ein Update.» In diesem Update inbegriffen wären für Flach auch direkte Waffenlieferungen an die Ukraine.
SVP-Ständerat Werner Salzmann entgegnete, eine solche Panzerlieferung sei mit der Neutralität nicht vereinbar. Man müsse das geltende Neutralitätsrecht achten und könne die Schweizer Neutralität nicht «einfach über Bord werfen». Auch Grünen Nationalrätin Marionna Schlatter ärgerte sich über die Debatte um Waffenlieferungen. Geht es nach ihr, muss die Schweiz im humanitären Bereich viel mehr helfen.
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