«Sie müssen mehr tun»: Politiker aus der Ukraine wollen nach Bern reisen, um Druck auf die Schweiz zu machen. Ziel sei es, eine Änderung der Exportregeln für Rüstungsgüter zu erreichen. In der Bundesstadt ist man überrascht.
Mitglieder des ukrainischen Parlaments applaudieren während einer Rede des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez .am Dienstag. Grund dafür: Die restriktiven Exportvorschriften für Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion.
Mit Verweis auf die Gesetzesbestimmungen lehnte der Bundesrat bereits Gesuche aus Deutschland, Dänemark und Spanien für die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an die Ukraine ab. In den europäischen Hauptstädten reagierte man mit Unmut und Unverständnis auf die Position der Schweiz.Es stehen Vorstösse zur Debatte, die die Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition an die Ukraine unter gewissen Umständen erlauben würden.
Kurz davor steigt der Druck aus Kiew. Gemäss «Wall Street Journal» will eine Delegation der aussenpolitischen Kommission des ukrainischen Parlaments nach Bern reisen und sich für eine Änderung der Schweizer Position einsetzen. «Sie müssen mehr tun», sagt Kommissionspräsident Oleksandr Merezhko.Ob und wann der Besuch tatsächlich stattfindet, ist unklar.
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