Wegen einer innenpolitischen Blockade im US-Senat steht ein milliardenschweres Hilfspaket, unter anderem für die Ukraine, auf der Kippe. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Pascal Weber aus Washington.
In der Parlamentskammer haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit. Etliche Abgeordnete der Fraktion lehnen neue US-Hilfen für die Ukraine vehement ab. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung, bei der er auf Hilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden angewiesen ist, den Job kosten.
Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht – deshalb ist die geplante Abstimmung über neue Hilfsmittel von grosser Bedeutung. 05:25 Video Aus dem Archiv: Ukraine-Hilfe im US-Senat blockiert Aus 10 vor 10 vom 08.02.2024. abspielen. Laufzeit 5 Minuten 25 Sekunden. Trump machte Stimmung gegen das Paket – wie schon gegen vorherige Fassungen. Besonders loyale Mitstreiter hat er dabei im Repräsentantenhaus an seiner Seite. Dazu gehörte auch der Vorsitzende Johnson – er hat seine Meinung inzwischen geändert und will eine Abstimmung für ein solches Hilfspaket möglich machen.
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