Vorsitz von US-Repräsentantenhaus: Republikaner nominieren Tom Emmer – 26 Hardliner stellen sich gegen ihn

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Mit der Nummer 3 der Fraktion haben die Republikaner einen neuen Kandidaten für das Amt des Sprechers. Seine Bewerbung droht aber noch vor einem Wahlgang zu scheitern.

Nun soll Tom Emmer der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses werden: Die Nummer 3 der Republikaner-Fraktion setzte sich am Dienstag bei internen Abstimmungen gegen sieben andere Bewerber durch.Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner ihren Fraktionsgeschäftsführer Tom Emmer als Kandidaten nominiert.

Unklar ist aber, ob Emmer im Plenum des Repräsentantenhauses auf die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen kommen wird, um in das dritthöchste Staatsamt in den USA gewählt zu werden. Die Republikaner verfügen derzeit mit 221 Abgeordneten nur über eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer, die Demokraten von Präsident Joe Biden stellen 212 Abgeordnete.

Bei einem Probedurchgang stellten sich 26 Abgeordnete gegen Emmer. Vier Abweichler dürfte er sich leisten, somit steht seine Kandidatur bereits vor einem möglichen Wahlgang im Repräsentantenhaus auf der Kippe. Emmer stimmte unter anderem dafür, die Wahlergebnisse 2020 zu zertifizieren, den Shutdown zu verhindern oder die gleichgeschlechtliche Ehe zuzulassen. Das macht ihn für viele Hardliner der Republikaner unwählbar.

Der zunächst von den Republikanern nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise zog seine Kandidatur zurück, nachdem klar wurde, dass er die notwendige Mehrheit verfehlen würde. Der daraufhin nominierte rechte Hardliner Jim Jordan fiel im Plenum bei drei Anläufen klar durch. Die Fraktion entzog dem Vertrauten von Ex-Präsident Donald Trump daraufhin am vergangenen Freitag die Nominierung.

Das seit Wochen andauernde Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist die Parlamentskammer bei der Gesetzgebung blockiert. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas überfallene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschliessen, um die Präsident Biden das Parlament gebeten hat.

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