Seit Anfang des Jahres können Schweizer Staatsanwaltschaften bei Anzeigen wegen Ehrverletzungsdelikten einen Vorschuss verlangen. Das Parlament will damit der Flut von Strafanträgen entgegenwirken und die Antragsteller abschrecken.
Als «Tubel», «Trottel» oder «Schafsäckel» wird niemand gerne bezeichnet. Beschimpfungen gehören zu den drei Ehrverletzung sdelikten und können bei der Polizei angezeigt werden. Seit Anfang Jahr kostet dies aber etwas, denn Staatsanwaltschaften können einen Vorschuss verlangen, wenn jemand ein Ehrverletzung sdelikt anzeigt.
Wie der «Beobachter» berichtet, wollte das Parlament dadurch der Flut von Strafanträgen entgegenwirken und die Antragsteller etwas abschrecken. Seit 2009 haben sich die Fälle von Anzeigen wegen Ehrverletzungen mehr als verdoppelt, heisst es beim Bundesamt für Statistik.
Dies insbesondere, wenn die antragstellende Person Zivilforderungen stellt. Aber auch wenn triftige Gründe die Annahme rechtfertigen, die klagende Person handle allenfalls mutwillig oder grob fahrlässig, werde eine Sicherheit einverlangt. Der Kanton Bern führt laut dem «Beobachter» beispielsweise dieselben Gründe an, weshalb Klagende dazu «verknurrt» werden, einen Vorschuss zu leisten.
Kein Zuckerschlecken also für den Durchschnittsbürger. Werden dadurch Personen, die sich einen solchen Vorschuss nicht leisten können, nicht eingeschränkt, zu ihrem Recht zu kommen? «Wenn die antragstellende Person finanziell nicht in der Lage ist, die Sicherheitsleistung zu bezahlen, kann sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen», antwortet die Schwyzer Staatsanwaltschaft auf diese Frage.
Viele Versicherte dürften wegen der steigenden Prämien ihre Krankenkasse wechseln. Dabei liesse sich auch im Kanton Luzern einiges an Geld sparen.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Luzerner Zeitung ist nicht gestattet.
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