+34
SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor fordert eine Einschränkung der Härtefallklausel bei der Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Bei bürgerlichen Parteien stösst die Vorlage auf Anklang. Die Justiz äusserte indessen Bedenken.
SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor fordert eine Einschränkung der Härtefallklausel bei der Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Bei bürgerlichen Parteien stösst die Vorlage auf Anklang. Die Justiz äusserte indessen Bedenken.
Mit seiner parlamentarischen Initiative hat der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor die Debatte über den Umgang mit kriminellen Ausländerinnen und Ausländer erneut entfacht. und die Durchsetzungsinitiative an.kritisiert, die Gerichte würden die Härtefallklausel «inflationär» anwenden. Die Freisinnigen untermauern dies mit Zahlen: 2024 sei in 802 Fällen auf eine Ausweisung verzichtet worden.ist die Gesetzesänderung überflüssig.
Sie verweisen auf die bereits hohe Ausweisungsquote von fast 77 Prozent bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr. : Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter lehnt die Einschränkung des richterlichen Ermessens ab. Sie stuft Probleme bei der Beurteilung der Heimatbindung in der Praxis als selten ein und äussert Bedenken bezüglich der Verfassungsmässigkeit sowie der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Die Anklage: Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz richtet sich nach einheitlichen Empfehlungen: Bei Anklagen ab 12 Monaten fordert sie die Ausweisung.
Bei Strafen unter 6 Monaten befürwortet sie den Verbleib in der Schweiz, vorausgesetzt, die Person besitzt eine gültige Aufenthaltsbewilligung und weist keine einschlägigen Vorstrafen auf. Die Verteidigung: Die Demokratischen Jurist*innen Schweiz kritisieren die Vorlage, da sie die Gerichte zwingt, die Bindung an das Herkunftsland ausschliesslich belastend zu werten.
Die DJS stuft dies als Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, der Grundrechte und derEine automatische Ausweisung treffe besonders in der Schweiz aufgewachsene Secondos unverhältnismässig hart, warnte Natalie Avanzino vom Verein Kiosk der Vielfalt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Für sie, «die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, wäre ein Landesverweis eine ungleich härtere Massnahme und somit eine ganz klare Diskriminierung der hiesigen Bevölkerung mit ausländischer Staatsbürgerschaft». Die Bindung zum Land der Staatsbürgerschaft, müsse zwingend beachtet werden, betonte Avanzino.
Please follow us on Google to support usSwitzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ständerat verabschiedet EU-Vertragspaket nach 24-stündiger Debatte mit verschärften HürdenDer Ständerat hat das EU-Vertragspaket nach einer vier Tage andauernden Sitzung und 24 Stunden Debatte grundsätzlich gutgeheissen. Dabei wurden zusätzliche Hürden eingeführt, darunter die Pflicht für EU-Bürger, einen Strafregisterauszug vorzulegen, sowie die Entscheidung, dass die Vorlage von Volk und Ständen gutgeheissen werden soll. Die Debatte offenbarte scharfe Fronten zwischen der FDP und der Mitte. Der Nationalrat wird im Dezember über das Paket beraten.
Weiterlesen »
Nati-Stars Xhaka und Embolo gesperrt: Das sagen die Fans zur hitzigen DebatteWegen gefälschter Covid-Zertifikate fehlen Granit Xhaka und Breel Embolo aktuell der Nati. Ein bekannter Superfan erklärt, warum die Fans eine Rückkehr fordern.
Weiterlesen »
Schweizer Politiker wollen Ausländern den Zugang zur AHV schwerer machenDie SVP will Ausländern den Zugang zur AHV durch strengere Regeln erschweren.
Weiterlesen »
Frauenfussball: Rückschritte und Debatte über Geschlechterquoten im SportFlavia Wasserfallen kritisiert in ihrer SRF-Kolumne Rückschritte bei der Förderung des Frauenfussballs. Sie verweist auf die Einführung von Geschlechterquoten in den Leitungsgremien der Schweizer Sportverbände und fordert eine stärkere Unterstützung für Frauen sowie mehr Mitsprache und Widerstand gegen die aktuelle Entwicklung.
Weiterlesen »