Abstimmungsbeschwerden nehmen zu: Können Gegnerinnen und Gegner des PMT-Gesetzes die Abstimmung verhindern?
Sie planen, zahlreiche Stimmrechtsbeschwerden bei den Gerichten einzureichen.«Kindergartenpolitik» sagen die Befürworterinnen und Befürworter dazu.
Auch die Piratenpartei bekämpft die Vorlage mit allen Mitteln. Wie viele Gegnerinnen und Gegner kritisiert die Partei, dass das Abstimmungsbüchlein zum PMT Falschinformationen und Fehler enthalte. Die Partei erhob deswegenDie Piratenpartei hat deswegen eigens eine Seite aufgeschaltet, auf der mit ein paar Klicks eine Beschwerde generiert wird, die Kritikerinnen und Kritiker an das jeweilige Kantonsgericht senden können .
Laut Fouquet informiert der Bundesrat immer öfter nach eigenem Gusto irreführend. «Das ist unserer Demokratie unwürdig.» Die Piratenpartei wolle klar zeigen: «Wenn sich der Bundesrat nicht an die Spielregeln hält, wer dann?». Fouquet zeigt sich zuversichtlich, dass eine Abstimmung am 13. Juni noch verunmöglicht wird.