Hinsichtlich des Verfahrens zum Sturm auf das Capitol soll gegen Donald Trump ein Redeverbot verhängt werden.
Um Drohungen von Trump-Anhängern gegen Staatsanwälte, das Gericht und potenzielle Geschworene zu vermeiden, will Sonderermittler Jack Smith ein Redeverbot für den US-Präsidenten erwirken.Vor dem Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith vor Gericht beantragt, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen.
Trumps Verbalattacken gegen Mitarbeiter des Justizministeriums, die Washingtoner Öffentlichkeit und Richterin Tanya Chutkan hätten bereits zu Drohungen seiner Anhänger gegen Staatsanwälte, das Gericht und potenzielle Geschworene geführt, legte Smith dar. Die Rhetorik des Ex-Präsidenten könne «handfeste Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Jury-Pools» haben, aus dem die Geschworenen für seinen Prozess ausgewählt werden.
Alle, die Trumps Kommentare zu dem Verfahren hörten oder läsen, «könnten begründeterweise befürchten, dass sie die nächsten Ziele der Attacken des Beschuldigten werden», erklärte Smith. Das Gericht müsse den Republikaner daher anweisen, verunglimpfende, aufhetzende und einschüchternde Äusserungen über alle, die an dem Prozess tatsächlich oder potenziell beteiligt sind, zu unterlassen.
«Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen!», lautete eine davon in Online-Netzwerken. Ausserdem bezeichnete Trump nach Smiths Darlegungen die zuständige Richterin Chutkan als «Betrügerin» und Smiths Mitarbeiterstab als ein «Team von Gangstern». Die US-Hauptstadt Washington verunglimpfte Trump demnach als «dreckig und vom Verbrechen bestimmt», ihre Bevölkerung sei «zu mehr als 95 Prozent anti-Trump».
Ende August setzte die Richterin den 4. März als Auftakttermin für das Verfahren in Washington fest. Es beginnt somit einen Tag vor dem sogenannten «Super Tuesday». An diesem Tag finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt. Trump will erneut für das Präsidentenamt kandidieren.
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