Bankdatenaustausch mit Ländern mit zweifelhaften Standards und Rechtsstaatlichkeit? Im Parlament wird Kritik laut.
Die SVP wehrt sich nicht zum ersten Mal gegen die Ausweitung des Automatischen Informationsaustauschs AIA. Die Partei ist grundsätzlich gegen solche Abkommen. Unter dem neuen Dutzend sind Länder wie Thailand, Jamaika, Kenia, Uganda oder die Ukraine zu finden. Mehrere SVP-Nationalräte haben bemängelt, dass die meisten der Kandidaten die Aufnahmekriterien nicht erfüllten.
Bei einigen Staaten dürfte diese Hürde sehr hoch sein, sagt Kunz: «Der OECD-Standard wird in verschiedenen Entwicklungs- und Schwellenländern nicht erreicht.» Das würde laut Kunz grossen internationalen Druck auf die Schweiz geben – und genau das wollten der Bundesrat und die Schweizer Politik vermeiden. Deshalb sind diese Abkommen zum Bankdatenaustausch trotz Kritik schliesslich vom Parlament doch immer abgesegnet worden, auch heute wieder.
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