Der Europäische Rat hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als…
Der Europäische Rat hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschloss zudem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur neuen EU-Aussenbeauftragten ernannt werden soll.
Für die EVP - zu der auch CDU und CSU gehören - verhandelten federführend der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen setzten auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.
Beim Gipfel am Donnerstag versuchten mehrere Regierungschefs, die Wogen zu glätten und erklären, dass es nicht darum gegangen sei, jemanden auszugrenzen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte etwa: «Es gibt kein Europa ohne Italien, und es gibt keine Entscheidung ohne Ministerpräsidentin Meloni. Das ist für mich ganz klar.»Damit Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Parlaments hinter sich bringen.
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