Die Abstimmungen über die Zukunft der AHV und die Höhe der Krankenkassenprämien wurden überraschend in den Sommer verschoben. Die SP und Mitte sind empört und werfen dem Bundesrat Trickserei vor.
Nach den Wahlen ist vor den Abstimmungen: In den nächsten Monaten stehen wegweisende Urnengänge über die Zukunft der AHV und die Höhe der Krankenkassenprämien an. Gemäss 20-Minuten-Informationen mussten Mitte und SP vor den Wahlen unter Zeitdruck die Argumente zu ihren Volksinitiativen für das Abstimmungsbüchlein den Behörden übergeben.
«Der Bundesrat verschiebt plötzlich Abstimmungen zum grössten Sorgenthema des Volks, den Kosten im Gesundheitswesen», ärgert er sich, während der Bund am gleichen Tag die Wahlresultate habe korrigieren müssen. «Wir haben eine Regierung, die die Volksrechte nicht ernst nimmt», wettert der Zuger.
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