Ungarns Ministerpräsident pocht auf die Rückzahlung von zwei Milliarden Euro für die Abwehr von Flüchtlingen seit 2015. Die EU steht unter Druck.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban will die Europäische Union für die aus seiner Sicht erfolgreiche Abwehr von Flüchtlingen zur Kasse bitten. Das geht aus einer von Orban unterschriebenen Verordnung hervor, die im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist. Darin heisst es, Ungarn habe seit dem Jahr 2015 für den Schutz der EU-Aussen- und Schengen-Grenzen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. Die EU schulde Ungarn dieses Geld.
Dadurch kamen nur noch wenige irreguläre Migranten über die Balkan-Route in das Land. Der EuGH hatte am 13. Juni entschieden, dass Ungarn 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müsse, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe. Ungarn habe EU-Verträge verletzt, weil es die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe.
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