Die deutsche Regierung möchte in einer Kabinettsklausur Ruhe und Einigkeit finden. Das ist auch dringend nötig.
Natürlich kann man sagen, dass es rund läuft, wenn man sich im Kreis dreht. Wenn der Schrittzähler des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz die politischen Schritte abbilden würde, sähe es super aus. Aber eben: viele kleine Schritte, wenige Kilometer geradeaus zum Ziel. Die deutsche Regierung trippelt. Für grosse Schritte fehlt die Beinfreiheit.
Maximal ein MinimalkonsensSo geht es mit vielen Projekten dieser Regierung – zugegebenermassen in schwierigsten Zeiten nach Corona und mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine mit all seinen Auswirkungen. Aber es gibt sie, die hochfliegenden Pläne. Und am Schluss wird es oft ein Minimalkonsens, der das Land nicht wirklich weiterbringt.
Deutschland ist eine Konkurrenzdemokratie – anders als die Konkordanzdemokratie in der Schweiz. Wer die Wahl gewinnt, der gibt die Richtung vor. Eigentlich. Doch mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft ist es praktisch unmöglich, zwischen Idee A und Idee B zu unterscheiden. Am Schluss müssen Menschen und Parteien zusammen regieren, die gar nicht zusammenpassen und gar nicht in dieselbe Richtung wollen.
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