Wenige Tage vor Weihnachten droht den Vereinigten Staaten ein Verwaltungsstillstand. Der Kongress konnte sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen, wodurch die Finanzierung der Bundesbehörden gefährdet ist.
In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand . Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt.
Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein – mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben. Die Republikaner hatten den neuen Vorschlag vorgelegt, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und eine Neuverhandlung verlangt hatte. Die Übergangsfinanzierung ist nötig, weil eine Einigung auf einen ganzen Jahreshaushalt 2025 bereits vor Monaten gescheitert war. Forderung Trumps überrascht Abgeordnete Der neue Vorschlag hätte einerseits die Finanzierung der Bundesbehörden geregelt, andererseits aber auch wie von Trump im Nachhinein gefordert die Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre verlängert, also für die ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit. Der Kongress hat eine solche Verlängerung in den vergangenen Jahren bereits oft beschlossen, damit die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Dies war jedoch nicht Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen, so dass die Forderung Trumps für die Abgeordneten überraschend kam. Einer Aussetzung der Schuldenobergrenze gehen normalerweise langwierige Verhandlungen voraus. Für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze durch das Repräsentantenhaus und den Senat benötigen die Republikaner auch Stimmen der Demokraten. Den neuen Vorschlag hatte Trump als «sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk» gepriesen, während der Chef der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, diesen als «lächerlich» und «nicht seriös» sofort zurückgewiesen hatt
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