Berner Verwaltungsgericht lehnt Reduktion der Konzessionsgebühren für öffentliche Plakatierung während Corona-Pandemie ab.
Wahlplakate von Kandidaten stehen auf dem Casinoplatz in Bern. - KEYSTONE/Peter SchneiderEs hat eine Beschwerde der Konzessionärin abgewiesen, wie aus einem am Dienstag publizierten Entscheid hervorgeht. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, wird sich weisen.weiterziehen. Die Konzession für die Plakatierung auf öffentlichem Grund hält für 2020 bis 2027 die Neo Advertising SA.
Für die Jahre 2020 und 2021 hatte sie eine Reduktion der Konzessionsgebühren um jeweils 25 Prozent verlangt. Sie machte geltend, der erzielbare Umsatz sei wegen der-Massnahmen hätten zu einem Einbruch der Passanten- und Pendlerströme geführt. Dadurch sei der «Wert» der Werbeflächen gesunken. Zudem sei die Nachfrage zurückgegangen, weil bei der Werbung gespart worden sei.
Die Bezahlung der vollen Konzessionsgebühren 2020 und 2021 wäre ein unverhältnismässiger Härtefall, machte die Firma geltend. Das sah das bernische Verwaltungsgericht anders. Zwar sei die wirtschaftliche Lage der Firma durch die Pandemie und deren Folgen erheblich beeinträchtigt worden. Doch gewisse wirtschaftliche Einbussen seien Teil des unternehmerischen Risikos, das die Konzessionärin tragen müsse. Im Gegenzug müsse sie der Stadt Bern ja auch keine höheren Konzessionsgebühren bezahlen, wenn sie grössere Gewinne erziele als prognostiziert.Die Jahre 2020 und 2021 dürften zudem nicht isoliert betrachtet werden. Die Konzession gelte für acht Jahre.
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