Mit der Erbschaftssteuer-Initiative müssten Personen mit über 50 Millionen Franken Vermögen im Erbfall die Hälfte dem Staat abliefern – rückwirkend. Dagegen wird nun ein Alt-FDP-Nationalrat aktiv.
Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso bereitet bereits vor der Abstimmung im Jahr 2025 vielen Multimillionären Kopfzerbrechen: Die Initiative sieht vor, dass Vermögen über 50 Millionen Franken im Erbfall mit einer Steuer von 50 Prozent belastet werden, wobei die Einnahmen für Klimaprojekte verwendet werden sollen.
Der ehemalige FDP-Ständerat Ruedi Noser schlägt vor, die Rückwirkungsklausel der Initiative für ungültig zu erklären, um den Exodus der Reichen zu verhindern. Er argumentiert, dass die Klausel fundamentale Grundrechte verletze. Schützenhilfe erhält er von anderen Politikern wie FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der den 50-Prozent-Steuersatz eine «faktische Enteignung» nannte, und Mitte-Ständerat Erich Ettlin.
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