Die sogenannte Service-Citoyen-Initiative will, dass jede Frau und jeder Mann in der Schweiz einen Dienst für die Gemeinschaft leisten soll. Letzte Woche hat das Initiativkomitee über 100'000 Unterschriften eingereicht. Doch juristisch ist der Bürgerinnen- und Bürgerdienst heikel.
Ein Staat darf nicht alles. Er kann nicht einfach so auf die Arbeitskraft seiner Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen. Die Europäische Menschenrechtskonvention sagt klar: «Niemand darf gezwungen werden, Zwangs‑ oder Pflichtarbeit zu verrichten.»
Ausnahmen fürs MilitärDer Gedanke hinter den Ausnahmen sei, der Staat solle seine eigene Existenz sichern können, insbesondere in einer Kriegssituation oder bei Katastrophen und schweren Notlagen, sagt Staatsrechtler Reto Müller. Das Ziel sei ein Gemeinschaftsdienst, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Milizsystem stärke. Die Pflege von Angehörigen gehöre beispielsweise dazu, steht im Manifest der Initiative, oder auch die Integration von Ausländern, Unterstützung bei der Kinderbetreuung oder der Schutz der Umwelt.
Im Rahmen der Ämterkonsultation hielt das Bundesamt für Justiz damals fest, bei allen Gemeinschaftsdiensten stelle sich die Frage nach der Kompatibilität mit dem Zwangsarbeitsverbot. Das Bundesamt für Justiz bestätigt auf Anfrage, diese juristische Einschätzung gelte heute noch. Konkret zur Initiative wollte es sich nicht äussern.
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