Verstösse gegen Prinzipien - EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus

Wegen möglicher Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die EU-Kommission offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst.

Audio Archiv: Streicht die EU Gelder für Ungarn und Polen? 07:41 min, aus Echo der Zeit vom 16.02.2022. abspielen. Laufzeit 7 Minuten 41 Sekunden. Dies ist der erste Schritt einer neuen Offensive zur Sicherung der demokratischen Kontrolle, durch die Gelder für Ministerpräsident Viktor Orban wegen Korruption eingefroren werden könnten.

Verstösse von Ungarn Box aufklappen Box zuklappen Die EU sieht bei Ungarn die Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit-Prinzipien bei unzureichenden unabhängigen Kontrollmechanismen, mangelndem Vorgehen gegen Klientelismus und Vetternwirtschaft, also unzureichender Korruptionsbekämpfung.

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