Nach dem Ständerat stimmte am Dienstag auch der Nationalrat dafür, dass Kläger einfacher gegen die Medien vorgehen können.
Die Investigativ-Journalisten François Pilet und Marie Maurisse werden immer wieder von reichen Ausländern vor Gericht gezerrt.Bis heute muss ein Kläger nachweisen, dass ihm ein «besonders» schwerer Nachteil droht, wenn er einen Artikel oder eine Recherche von einem Gericht vorläufig verbieten lassen will. Zuletzt hatte etwa Christoph Berger, Präsident der Impfkommission, ein solches Verbot, damit sein Entführungsfall nicht publik wird.
Doch gerade im investigativen Journalismus sind es in der Regel nicht «ganz normale Leute», denen die neuen Möglichkeiten gegen Journalistinnen nun in die Hände spielen. Davon kann etwa François Pilet berichten, einer der Gründer des auf Finanzkriminalität spezialisierten Web-Portals «Die Recherchen von «Gotham City» enthüllten zahlreiche schwere Korruptions- und Geldwäschereifälle.
Ähnliche Erfahrungen macht des Recherchedesk von Tamedia. Vorsorgliche Verbote kamen vom Oligarchen Roman, der unterdrücken wollte, dass er vom Bundesamt für Polizei als «eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit» der Schweiz eingestuft wurde. Interveniert hat auch ein Offshore-Anwalt oder ein ausländischer Professor, gegen den eine Schweizer Behörde ermittelte.
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